Stadtrat
Folgende Entscheidungen hat die SPD im Mainburger Stadtrat getroffen:
ZEITRAUM: 2008 bis 2020 Bürgermeister Reiser
War gegen die Eintragung eines Fahrtrechtes auf einem stadteigenen Grundstück neben dem alten Gymnasium. Das Grundstück erfuhr damit eine enorme Wertminderung und eine Verbindung mit dem alten Gymnasium ist nicht mehr möglich.
War gegen einen 1:1-Tausch eines schönen Gemeindegrundstückes auf der Kuppel des Mitterfeld-Baugebietes gegen ein Grundstück am Nordhang desselben.
War gegen die Renovierung der Grundschule in Sandelzhausen. Hat ein
Bürgerbegehren initiiert, 1400 Unterschriften gesammelt und damit
erreicht, dass eine n e u e Grundschule in Sandelzhausen gebaut wird.
Die ÖDP mit Stadtrat Pöppel, die Freien Wähler mit Stadtrat Fichtner, die
FDP mit Stadtrat Dr. Schöll, die Junge Liste mit Stadtrat Dr. Blattner und
ein Teil der CSU wollten mit einem sog. Ratsbegehren den Neubau doch noch
mit allen Mitteln verhindern.
Das Neueste: Die Regierung v. Niederbayern genehmigt eine 2-Zügigkeit.
War für eine Realschule in Mainburg. Vor allem Freie Wähler mit Stadtrat Fichtner + ÖDP mit Stadtrat Lang + Teile der CSU waren g e g e n eine Realschule in Mainburg. Die SPD hat eine Unterschriftensammlung (2500 Stück) initiiert und an Kultusminister Spänle übergeben. Ohne die SPD wäre das Genehmigungsverfahren nicht angelaufen.
War gegen die Bebauung der westlichen Friedhofsflächen als Wohngebiet, stattdessen soll ein Friedwald angelegt werden. In diesem Friedwald können unter einer Marmorplatte die Urnen im Rasen eingebettet werden. Dies hätte den Vorteil, dass kostengünstige und pflegeleichte Grabstätten vorhanden wären. Noch wichtiger: Ein Friedwald mitten in der Stadt senkt die Umgebungstemperatur.
War Initiator für den Kauf des AOK-Bäudes. Ohne die SPD wäre dieses Haus, unmittelbar neben der Stadthalle gelegen, an privat verkauft worden. Eine mögliche Verbindung und Erweiterung zur Stadthalle hätte sich damit für alle Zukunft zerschlagen.
War Initiator für das Abhalten der Hl.Messe im Gallimarkt-Zelt.
War Initiator für unser heimisches MAI-Kennzeichen.
War gegen den Ausbau des Erdgeschosses im Rathaus in der jetzigen Form. Stattdessen wäre mit einer Auskofferung das alte Niveau des alten Rathauses mit einer Gesamthöhe von über 3 m erreicht worden. Eine künftige Mehrfachnutzung (Eventraum, attraktives Standesamt, Museum usw.) hat man sich damit verbaut.
War gegen die Planungskosten für die Kanalisierung der Abens, da von vornherein feststand, dass das Ganze einer Katastrophe gleichkäme. Planungskosten von 25 TEURO für die Katz.
War nach Einsicht in die Kanalplanung gegen die Kanalisierung der Abens mit bis zu 1,5 m hohen Betonmauern. Der Plan war wie erwartet, eine Katastrophe.
War gegen den Abriss des Apotheker-Peppe-Hauses und gegen eine anschliessende kostspielige Erhöhung der Abensbrücke (ca. 2-3 Mio €). Im vorauseilenden Gehorsam wurde der Kanalplanung zugestimmt und gleich mit der Rodung des schönen Gartens begonnen. Die SPD konnte die Vernichtung von mehr als 10 großen Bäumen nicht verhindern. Mittlerweile verfolgt das Wasserwirtschaftsamt diese Pläne nicht mehr.
War gegen die Überplanung des Heimatmuseums + Anbau (1,8 MIO € Baukosten) zum sog. Internationalen Kulturzentrum. Planungskosten v. 40 TEURO für die Katz. Da keine Parkplätze vorhanden sind, wurde eine Tiefgarage im Halbgeschoss eingeplant. Tiefgaragen sind teuer und 80 m neben der Abens droht auch noch eine permanente Hochwassergefahr.
War gegen den kostspieligen Rathaus-Dachgeschoßausbau. Dieser teure Ausbau konnte auf Initiative der SPD verhindert werden. Es erfolgte ein einfacher Ausbau.
War gegen die Westtangente. Hat die Bundestagsabgeordnete Hagl-Kehl eingeladen mit dem Ziel, andere Entlastungswege zu entwickeln.
War für einen Kreisverkehr in Sandelzhausen an der Kreuzung Staatsstr./Äußere Landshuter Str., um den Durchgangsverkehr zu beruhigen. Ein Kreisverkehr kam nicht zustande.
War Initiator, dass der zum Verkauf stehende Altbau in der Mitte von Lindkirchen vom Kreis, der Stadt Mainburg und privaten Anliegern angekauft wurde. Nur die Intervention von Edgar Fellner bei Landrat Faltermaier hat verhindert, das dieses Eckgrundstück an Privat verkauft wurde. Durch den Abriss wurde nicht nur die Kreuzung übersichtlicher, der Mittelpunkt Lindkirchens ist jetzt wesentlich attraktiver.
War gegen die Aufgabe, die rechtswidrig gezahlte MWst. vom Klärwerkbau über 1,4 MIO DM, mittels Gerichtsbeschluss wieder zurück zu bekommen. Es bestand eine Rechtsschutzversicherung.